Donnerstag, 21. November 2024
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Die aktuelle Debatte um die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften nehmen, nach Informationen der Leipziger Internetzeitung,
die sächsische Vorsitzende der SPD-Frauen, Eva Brackelmann, und der Sprecher der sächsischen Schwusos (Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der sächsischen SPD), Georg Teichert, zum Anlass, mehr Weitsicht in der Debatte zum Thema Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften zu fordern.
„Eine Anwendung des bestehenden Systems ‚Ehegattensplitting‘ auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ist ein logischer Schritt in Richtung Gleichstellung“, meint die Leipzigerin Eva Brackelmann, die auch Mitglied im Bundesvorstand der SPD-Frauenorganisation ist.
Berlin. Justizsenator Heilmann hat eine Staatsanwältin speziell für lesbische, schwule und transsexuelle Opfer eingesetzt.
Laut dem Berliner Taqesspiegel vom 14. August2012 gehen viele Betroffene bislang offenbar davon aus, dass ihre Fälle niemanden interessieren.
Beschimpfungen, Hetzjagden, Schläge – Homosexuelle werden auch in Berlin regelmäßig Opfer von Angriffen. Und das auch, wie erst vor drei Wochen geschehen, in Schöneberg, dem Stadtteil, der als Schwulenhochburg bundesweit einen guten Ruf genießt.
Manfred Bruns hat den klassischen Lebenslauf eines älteren Schwulen. 1934 geboren, in den 50er-Jahren geheiratet und - darauf besteht er -"eine gute Ehe geführt!", drei Kinder, vier Enkel und ein Coming-out in den 80ern.
Laut Financial Times Deutschland habe er dieses Gefühl früher nicht benennen können, sagt er, "es gab in den 50ern ja keine Sexualaufklärung".
Schon 1989 forderte Bruns zusammen mit dem Grünen-Politiker Volker Beck eine Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben.
Im Streit um die steuerliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen bremst Kanzlerin Merkel die FDP aus. Die liberale Partei will homosexuelle Paare schon jetzt bei der Einkommenssteuer gleichstellen.
Im Koalitionsstreit über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartner beim Ehegatten-Splitting widersetzt sich, laut handelsblatt.de vom 13. August 2012, Bundeskanzlerin Angela Merkel der Forderung des Koalitionspartners FDP nach einer raschen Lösung. Die Kanzlerin halte es für vernünftig, erst auf der Basis eines Urteils des Bundesverfassungsgericht zu handeln, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
"Wir leben doch nicht im 18. Jahrhundert" - hat sich eine junge Erzieherin gedacht und wurde eines besseren belehrt.
Nach Angaben von DUEDDEUTSCHE.de am 12. August 2012 bekannte sie sich bei ihrem Arbeitgeber dazu, lesbisch zu sein. Jetzt wird sie in dem katholischen Kindergarten in Neu-Ulm nicht weiter beschäftigt und ist überzeugt, dass es an ihrer Ehrlichkeit liegt.
Ein anfangs bedenkenloser Start in einen Job: Eine Zeitarbeitsfirma vermittelt die Ulmer Erzieherin Tanja Junginger vergangenes Jahr an einen römisch-katholischen Kindergarten in Neu-Ulm.
"Der Teufel soll sie holen" – das ist die einhellige Meinung russischer Hardliner nach dem Madonna-Konzert in St. Petersburg. Die Sängerin hatte sich für die Rechte von Schwulen und Lesben eingesetzt.
Wie STERN.de am 10. August 2012 erichtet, verbrannten vor der Moskauer Erlöserkathedrale wütende Christen ein Porträt-Foto von US-Popstar Madonna, 53.
In der russischen Touristenmetropole St. Petersburg zerreißen Gläubige das Bild "der Sünderin" auf der Straße. Die "Königin des Pop", die Tabubrüche stets kultiviert hat, kennt solche Wutausbrüche seit Jahren.
Auch das Madonna-Konzert in Petersburg blieb nicht ohne politischen Unterton: Hier zeigte der Weltstar schon nicht mehr seine Solidarität mit Pussy Riot, sondern mit der Schwulen- und Lesbenbewegung.
Zum Lied „Like a Virgin“ entledigte sich die Sängerin ihres Hemdes – und zeigte auf ihrem Rücken die Aufschrift „No fear“ (keine Angst). Beim Konzert in Moskau hatte an dieser Stelle „Pussy Riot“ gestanden.
Der Vorstoß von 13 CDUlern zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare spaltet die Union.
Stefan Kaufmann ist einer der 13 - und der einzige Abgeordnete in der Bundestagsfraktion, der offen schwul ist. Im Interview spricht er über sein Outing und Homosexualität in der Politik.
SPIEGEL ONLINE: Herr Kaufmann, Sie sind unter den 13 CDUlern, die eine Initiative zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften gestartet haben. Wieso bringen Sie das Thema in der Sommerpause?
Mit dem Vorstoß von Familienministerin Kristina Schröder gerät die Homo-Ehe in den Blickpunkt der Öffentlichkeit.
Schwule und lesbische Mitglieder in der Union organisieren sich aber schon seit Jahren dafür - in der LSU. Im Gespräch mit "Süddeutsche.de" erklärt Vize-Vorsitzender Thomas M. Steins, wie Parteifreunde auf Outings reagieren.
Lesben und Schwule in der Union organisieren sich seit 1998 in der LSU, die bislang weniger als 1000 Mitglieder zählt.
In die Diskussion um die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften kommt Dynamik: Ein weiteres Urteil aus Karlsruhe macht der Politik Druck
Das Bundesverfassungsgericht hat es nun für verfassungswidrig erklärt, dass eingetragene Lebenspartnerschaften in der Grunderwerbsteuer nicht von Beginn an wie Ehepartner behandelt wurden. In der heute veröffentlichten Entscheidung heißt es, die für Ehepaare geltende Steuerbefreiung bei Grundstücksübertragungen untereinander sei erst Ende 2010 auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften erweitert worden.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine weitere Entscheidung veröffentlicht, wonach auch bei der Grunderwerbssteuer Eingetragene Lebenspartner rückwirkend mit Eheleuten gleichgestellt werden müssen (Az. 1 BvL 16/11).
Dazu erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher auf den Seiten des LSVD:
In Karslruhe hat die Koalition in diesem Sommer keine Fortune. Dies ist nun das 4. Verfahren, das sie seit Beginn der sitzungsfreien Zeit verloren hat: Wahlrecht, Asylbewerberleistungsgesetz und zwei mal Lebenspartnerschaft. Schwarz-Gelb steht mit der Verfassung auf Kriegsfuß!
Nach der Initiative der 13 Unionsabgeordneten zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe sind im Verlauf des Tages bereits weitere Solidaritätsbekundungen wahrzunehmen.
Auf Twitter verlautbart die Nürnberger CSU-Abgeordnete und Ausschussvorsitzende für Entwicklungshilfe, Dagmar Wöhrl: "Auch ich schließe mich dem Vorstoß meiner Unions-Kollegen zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften an!"
Auch der Vorsitzende des Auwärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), stimmt laut Tweet der steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnern zu, "weil sie die selben Pflichten wie Eheleute haben".
Die unterzeichnenden Abgeordneten wollen Ihr Anliegen nach der Sommerpause in der Fraktion zur Sprache bringen. Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der Lesben und Schwule in der Union (LSU):
"Wir sind zuversichtlich, dass sich bis dahin noch eine ganze Reihe von Unionsabgeordneten der 13er initiative anschließen wird."
120.000 Menschen haben heute an der Parade zum 32. HAMBURG PRIDE (Christopher Street Day) teilgenommen – so viele wie noch nie zuvor.
Das bestätigte die Polizei Hamburg am Nachmittag. Neben 10.000 Teilnehmern begleiteten rund 110.000 Zuschauer den Umzug durch die Hamburger Innenstadt. Zahlreiche Politiker hatten die Demonstration angeführt, darunter die Senatorin für Justiz und Gleichstellung, Jana Schiedek und weitere Bürgerschaftsabgeordnete.
Das CSD-Straßenfest bleibt noch bis 05.08.2012, 22 Uhr geöffnet. Neben zahlreichen Infoständen, Musikinseln und Buden treten auf der Bühne auf dem Jungfernstieg verschiedene Bands auf. Insgesamt werden zu den Feierlichkeiten, die bereits am 28. Juli mit einer Eröffnungsgala begonnen haben, bis zu 300.000 Besucher erwartet.
Lebenspartner in homosexuellen Beziehungen haben denselben Anspruch auf Familienzuschläge wie verheiratete Paare, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Der nächste Schritt zur Gleichbereichtigung steht bereits auf der Agenda der Richter. Die Diskriminierung bei der Einkommensteuer soll beseitigt werden.
So berichtet SUEDDEUTSCHE.de am 01.08.2012. Das Bundesverfassungsgericht hat die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe nun auch im Beamtenrecht weiter vorangetrieben. Eingetragene Lebenspartner haben denselben Anspruch auf Familienzuschläge wie verheiratete Paare, heißt es in einem Beschluss des Zweiten Senats.
Am 11. Jahrestag des Inkrafttretens des Lebenspartnerschaftsgesetzes veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht ein weiteres wegweisendes Urteil. Dieses Urteil kann nur als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung gewertet werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, so Ansgar Dittmar von den Schwusos, dass eine Ungleichbehandlung von verheirateten und in Lebenspartnerschaft lebenden Beamten und Beamtinnen verfassungswidrig ist und das entsprechende schwarz-gelbe Gesetz über den Familienzuschlag für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG erklärt. Der Gesetzgeber ist nunmehr auch verpflichtet, eine Neuregelung vorzunehmen mit einer rückwirkenden Wirkung zum 01.08.2001! Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Rechtsauffassung der Schwusos in zweierlei
Hinsicht: Erstens erweitert das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG um die sexuelle Identität.
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