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Donnerstag, 21. Oktober 2021
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News der Kategorie „Recht | Gesetz“ (275 Einträge)

Neue Richtlinie: Homosexuelle Männer können ab sofort leichter Blut spenden

Bisher durften homo- und bisexuelle Männer erst zwölf Monate nach dem Sex mit einem neuen Partner Blut spenden. Diese Richtlinie wurde nun geändert.

Doch die Kritik der Diskriminierung bleibt. Wie die Bundesärztekammer am Freitag in Berlin mitteilte, wurden die "Zulassungskriterien zur Blutspende von Personen mit sexuellem Risikoverhalten" neu gefasst. Außerdem wurden mehrere lange kritisierte Formulierungen abgeändert...

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Polen wegen Diskriminierung von lesbischer Mutter verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen wegen der Diskriminierung einer lesbischen Mutter verurteilt.

Die Behörden hätten der Frau vor allem wegen ihrer sexuellen Orientierung das Sorgerecht für ihre vier Kinder entzogen, urteilten die Straßburger Richter. Dies sei ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Der Europarat kritisierte unterdessen die mangelnde Bekämpfung ...

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2016 von Polizisten in Köln geschlagen: CSD-Opfer erhält 15.000 Euro Schmerzensgeld

Er wurde von Polizisten geschlagen, gedemütigt, homophob beleidigt — und das am Rande des Christopher Street Day 2016. Anschließend wurde Sven W. (30)

von der Staatsanwaltschaft über Jahre zum Täter gemacht und durch die Instanzen angeklagt. Doch Amts- und Landgericht sprachen W. jeweils frei, erst in der dritten Instanz vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln erging dann ein „marginaler“ Teilschuldspruch wegen Beamtenbeleidigung, wie es in dem Urteil hieß. Im Juni 2021 verklagte der 30-Jährige ...

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LGBTQ-RECHTE: Rumänien auf Orbans Spuren?

In Rumänien wollen rechtsgerichtete Parteien ein Gesetz gegen "Homo-Propaganda" nach ungarischem Vorbild einführen. Kritiker sehen darin den Versuch,

das Land auf einen antieuropäischen Kurs zu bringen. Was die Buchstaben LGBTQ bedeuten, dürfte vielen Menschen in Rumänien noch vor Kurzem unbekannt gewesen sein. Kein Wunder: Fragen der Geschlechtsidentität spielten in den öffentlichen Debatten des EU-Landes in den vergangenen Jahren keine herausragende Rolle...

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Ungarn: Große Demonstration für Rechte Nicht-Heterosexueller

Zehntausende haben am Samstag in Budapest in Ungarn für die Rechte nicht-heterosexueller Menschen (LGBT) demonstriert.

Der alljährliche Marsch der Organisation "Budapest Pride" fand diesmal vor dem Hintergrund der Politik des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban statt, die sich verstärkt gegen Homosexuelle und andere sexuelle Minderheiten richtet. Vieles deutet darauf hin, dass dies eines der wichtigesten Wahlkampfthemen wird...

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Konfrontationskurs mit der EU: Orban lässt Referendum über umstrittenes LGBTQ-Gesetz in Ungarn abhalten

Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban hat ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz in seinem Land angekündigt.

In einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video rief Orban die Bevölkerung auf, das von der EU scharf kritisierte Gesetz zu unterstützen. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer; Angehörige dieser sexuellen Minderheiten werden aus Sicht von Kritikern in Ungarn diskriminiert.

EU-Kommission geht gegen Ungarn und Polen vor

In den beiden EU-Ländern wird laut Kommission gegen die Grundrechte von homo- und transsexuellen Menschen verstoßen. Ein Vertragsverletzungsverfahren wurde eingeleitet.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor bereits angekündigt, wegen des umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität gegen Ungarn vorzugehen. Das Gesetz diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und verstoße gegen fundamentale Werte ...

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Urteil des EUGH: Russland muss Homo-Ehe ermöglichen

Obwohl Homosexualität in Russland nicht verboten ist, sind Schwule und Lesben dort Diskriminierung ausgesetzt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

fällt nun ein Urteil, demzufolge das Land gleichgeschlechtliche Partnerschaften anerkennen muss. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland verurteilt, weil es keine offizielle Anerkennung für gleichgeschlechtliche Paare zugelassen hat...

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Protest gegen Ungarn: Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma gibt Orden zurück

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, gibt aus Protest gegen das ungarische Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität

seinen ungarischen Verdienstorden zurück. Mit dem Gesetz sei "eine rote Linie überschritten worden", sagte Rose der "Rhein-Neckar-Zeitung". Er habe sich geschämt, den Orden einer Regierung zu tragen, die so mit Menschen umgehe. Das entspreche nicht seinem demokratischen...

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Ungarn: Orban-Partei will Rechte von Homosexuellen einschränken

Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban will die Rechte und den Schutz von homosexuellen und transsexuellen Jugendlichen einschränken.

So sollen etwa an den Schulen Aufklärungsprogramme, die für einen respektvollen Umgang mit LGBT-Menschen sensibilisieren, verboten werden. Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, der dem ungarischen Parlament vorliegt und am Donnerstag bekannt wurde...

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Lesbisches Paar zieht vor Gericht: Als ihr Sohn in die Klinik muss, treffen zwei Frauen eine wichtige Entscheidung

Inga und Jenny sind ein lesbisches Paar und Mütter von zwei Kindern. Damit beide als Eltern anerkannt werden, könnten sie den Weg der Stiefkindadoption gehen.

Genau das wollen sie nicht, weil es mit der Lebenswirklichkeit nicht viel zu tun hat. Jetzt ziehen sie vor Gericht. Julian ist erst sieben Monate alt, als er epileptische Anfällen erleidet. Er muss ins Krankenhaus, seine Mutter Inga (38) begleitet ihn, doch sie darf nichts entscheiden. Denn sie ist nicht...

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Russische Zensur denkt bei schwuler Romanze „Supernova“ nun doch um

Nach Zensurvorwürfen in Russland um den britischen Film „Supernova“ soll der Streifen vom 8. April an nun doch vollständig

mit einer schwulen Sexszene in den dortigen Kinos laufen. Das Kulturministerium habe den Film mit Colin Firth und Stanley Tucci in den Hauptrollen der Geschichte um ein homosexuelles Paar für Zuschauer ab 18 Jahren freigegeben, berichteten...

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Zwei-Mütter-Familie: Berlin und Thüringen starten Bundesratsinitiative zur Gleichstellung lesbischer Ehepaare

Kinder aus Zwei-Mütter-Ehen sollen mit zwei rechtlich anerkannten Elternteilen aufwachsen können.

Das Land Berlin hat dazu gemeinsam mit Thüringen einen Entschließungsantrag zur Reform des Abstammungsrechts in den Bundesrat eingebracht. Der Antrag wurde an die Fachausschüsse weitergeleitet...

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Zwei-Mütter-Familie: Grüne wollen Diskriminierung lesbischer Paare fraktionsübergreifend beenden

Die Grünen haben angekündigt, sich um eine Bundestags-Abstimmung ohne Fraktionszwang über die aus ihrer Sicht bestehende Diskriminierung

von Zwei-Mütter-Familien zu bemühen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Haßelmann und die Sprecherin für Queerpolitik, Schauws, sagten in Berlin, sie wollten gemeinsam mit Abgeordneten anderer Fraktionen einen Gesetzentwurf zur Reform ...

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Bundesverfassungsgericht soll über "Mit-Mutterschaft" entscheiden

Bekommt bei lesbischen Paaren eine Frau ein Kind, wird die Partnerin nicht als "Mit-Mutter" eingetragen. Dagegen gibt es Klagen, auch in Berlin.

Ein Gericht in Celle äußerte jetzt Zweifel an der Rechtmäßigkeit - und übergab an eine höhere Instanz. Das Oberlandesgericht Celle hält es für verfassungswidrig, dass die Ehepartnerin einer Frau nicht als "Mit-Mutter" deren Kindes anerkannt werden kann. Es leitete den Antrag eines lesbischen Ehepaares auf gleichberechtigte Anerkennung...

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