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Donnerstag, 24. Juni 2021
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News der Kategorie „Recht | Gesetz“ (266 Einträge)

Ungarn: Orban-Partei will Rechte von Homosexuellen einschränken

Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban will die Rechte und den Schutz von homosexuellen und transsexuellen Jugendlichen einschränken.

So sollen etwa an den Schulen Aufklärungsprogramme, die für einen respektvollen Umgang mit LGBT-Menschen sensibilisieren, verboten werden. Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, der dem ungarischen Parlament vorliegt und am Donnerstag bekannt wurde...

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Lesbisches Paar zieht vor Gericht: Als ihr Sohn in die Klinik muss, treffen zwei Frauen eine wichtige Entscheidung

Inga und Jenny sind ein lesbisches Paar und Mütter von zwei Kindern. Damit beide als Eltern anerkannt werden, könnten sie den Weg der Stiefkindadoption gehen.

Genau das wollen sie nicht, weil es mit der Lebenswirklichkeit nicht viel zu tun hat. Jetzt ziehen sie vor Gericht. Julian ist erst sieben Monate alt, als er epileptische Anfällen erleidet. Er muss ins Krankenhaus, seine Mutter Inga (38) begleitet ihn, doch sie darf nichts entscheiden. Denn sie ist nicht...

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Russische Zensur denkt bei schwuler Romanze „Supernova“ nun doch um

Nach Zensurvorwürfen in Russland um den britischen Film „Supernova“ soll der Streifen vom 8. April an nun doch vollständig

mit einer schwulen Sexszene in den dortigen Kinos laufen. Das Kulturministerium habe den Film mit Colin Firth und Stanley Tucci in den Hauptrollen der Geschichte um ein homosexuelles Paar für Zuschauer ab 18 Jahren freigegeben, berichteten...

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Zwei-Mütter-Familie: Berlin und Thüringen starten Bundesratsinitiative zur Gleichstellung lesbischer Ehepaare

Kinder aus Zwei-Mütter-Ehen sollen mit zwei rechtlich anerkannten Elternteilen aufwachsen können.

Das Land Berlin hat dazu gemeinsam mit Thüringen einen Entschließungsantrag zur Reform des Abstammungsrechts in den Bundesrat eingebracht. Der Antrag wurde an die Fachausschüsse weitergeleitet...

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Zwei-Mütter-Familie: Grüne wollen Diskriminierung lesbischer Paare fraktionsübergreifend beenden

Die Grünen haben angekündigt, sich um eine Bundestags-Abstimmung ohne Fraktionszwang über die aus ihrer Sicht bestehende Diskriminierung

von Zwei-Mütter-Familien zu bemühen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Haßelmann und die Sprecherin für Queerpolitik, Schauws, sagten in Berlin, sie wollten gemeinsam mit Abgeordneten anderer Fraktionen einen Gesetzentwurf zur Reform ...

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Bundesverfassungsgericht soll über "Mit-Mutterschaft" entscheiden

Bekommt bei lesbischen Paaren eine Frau ein Kind, wird die Partnerin nicht als "Mit-Mutter" eingetragen. Dagegen gibt es Klagen, auch in Berlin.

Ein Gericht in Celle äußerte jetzt Zweifel an der Rechtmäßigkeit - und übergab an eine höhere Instanz. Das Oberlandesgericht Celle hält es für verfassungswidrig, dass die Ehepartnerin einer Frau nicht als "Mit-Mutter" deren Kindes anerkannt werden kann. Es leitete den Antrag eines lesbischen Ehepaares auf gleichberechtigte Anerkennung...

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Lesbisches Ehepaar kämpft um gemeinsame Mutterschaft: Urteil erwartet

Für eine rechtliche Gleichstellung von queeren Familien kämpft ein Frauenpaar aus dem Landkreis Hildesheim – am heutigen Mittwoch

wird hierzu eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle erwartet. Konkret geht es darum, ob die einjährige Paula auch rechtlich zwei Mütter hat und ob beide in ihre Geburtsurkunde einzutragen sind. Die Anträge der Familie auf Änderung von Paulas Geburtsurkunde ...

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Japan: Ablehnung von Homo-Ehen als verfassungswidrig anerkannt

Historischer Beschluss in Japan: Ein Gericht entschied, es sei verfassungswidrig, dass homosexuelle Paare nicht dieselben Rechte hätten

wie heterosexuelle. Entschädigung stünde den klagenden Paaren aber nicht zu. Ein japanisches Gericht hat die fehlende rechtliche Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht in der nordjapanischen Stadt Sapporo ...

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CDU verdächtigt SPD, „Biologie durch Ideologie ersetzen“ zu wollen

Was Marie und Carrie über ihr Leben mit ihren Zwillingsbabys sagen, dürfte bei vielen lesbischen Paaren einen Nerv treffen.

 „Unsere Familie, das waren immer wir und unsere beiden Kinder. Eine Stiefkindadoption fühlt sich einfach falsch und extrem diskriminierend an – auch für unsere Kinder, die aktuell nur ein rechtliches Elternteil haben“, sagen sie in einem Video-Statement der Initiative #Nodoption...

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Nutzerdaten für Werbung geteilt Dating-App Grindr droht eine Millionenstrafe

Grindr ist eine weit verbreitete Dating-App für schwule und bisexuelle Männer sowie Transsexuelle. Ihr steht nun in Norwegen eine saftige Geldstrafe ins Haus.

 Ursache sind Verstöße gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung, die auch in Deutschland immer wieder für heftige Diskussionen sorgt. Die Dating-App Grindr muss in Norwegen wegen Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen voraussichtlich eine hohe Geldstrafe zahlen...

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Diskriminierung lesbischer Mütter gekippt

Es war ein zähes Ringen im Vermittlungsausschuss, doch es hatte am 18. Dezember Erfolg. Der ursprüngliche Plan der Bundesregierung, im neuen Adoptionshilfe-Gesetz

eine verpflichtende Beratung bei der Stiefkindadoption für Zwei-Mütter-Familien vorzuschreiben, wurde gekippt. Darin hatten Expertinnen und Experten eine unzulässige Diskriminierung gesehen – eine Mehrheit der Länder ließ das Gesetz daher zunächst scheitern...

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Zwei Mütter in Geburtsurkunde? Paar aus Landkreis Hildesheim kämpft für Reform

Zwei Frauen aus dem Landkreis Hildesheim kämpfen dafür, beide als Mütter in die Geburtsurkunde ihrer Tochter Paula eingetragen zu werden.

Am Mittwoch (13.01.2021) beschäftigte sich das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit dem Fall. Es gehe um eine rechtliche Gleichstellung mit heterosexuellen Ehepaaren, sagte Gesa Teichert-Akkermann (45), die Paula im Februar 2020 zur Welt brachte, der Deutschen Presse-Agentur...

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Berliner Pioniere der schwulen Liebe haben endlich Ja gesagt

Horst (51) und Dr. Paul Francis (73) Byerley machten etwas Historisches. Sie waren das erste schwule Berliner Paar, das eine Lebenspartnerschaft eintragen ließ.

Nun haben sie endlich geheiratet! 1987 lernten sich die beiden in einer Stuttgarter Diskothek kennen – dem „King‘s Club“. „Da bin ich als junger Kerl Paul direkt aufgefallen“, sagt der frisch vermählte Horst Byerley mit einem Augenzwinkern. 14 Jahre danach, am 1. August 2001, wurden sie dann Pioniere der schwulen Liebe und das erste männliche Berliner Pärchen...

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Corona-Proteste: Mann akzeptiert Strafe wegen Beleidigung Spahns in Bergisch Gladbach

Für die Beleidigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zahlt ein Gegner der Corona-Maßnahmen eine Geldstrafe von 2800 Euro.

pahn war Ende August am Rande eines Wahlkampftermins in Bergisch Gladbach von Demonstranten ausgepfiffen worden, die offensichtlich mit der Corona-Politik der Bundesregierung nicht einverstanden waren. Ein Teilnehmer hatte den Minister unter anderem als „schwule Sau“ beschimpft...

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44 Personen wegen Homosexualität verurteilt

In Algerien sind zwei Männer wegen ihres Schwulseins zur Höchststrafe von drei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe verurteilt worden.

42 weitere Personen, mehrheitlich Studierende, wurden zu einen Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Bereits am 3. September wurde das Urteil gesprochen, wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) nun auf ihrer Internetseite berichtet...

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