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Donnerstag, 21. November 2024
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News der Kategorie „Recht | Gesetz“ (288 Einträge)

Schwules Pärchen auf Flug nach Spanien beschimpft

Auf einem Flug von East Midlands nach Gran Canaria haben drei britische Touristen ein homosexuelles Pärchen verspottet. Sie wurden in Spanien festgenommen.

Wie die "DailyMail" berichtet sollen die drei Briten, alle im Alter zwischen 25 und 28 Jahren, zwei andere Männer aus Großbritannien während eines Flugs nach Gran Canaria aufgrund ihrer Homosexualität beleidigt haben. Auch während der Fahrt ...

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Künstliche Befruchtung – Straßburg weißt lesbisches Paar an heimische Gerichte zurück

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat nicht wie erwartet entschieden, ob Frankreich lesbischen Ehepaaren

medizinische Hilfen zur künstlichen Befruchtung verweigern darf. Die Klägerinnen hatten im Mai 2014 geheiratet und dann im Dezember 2014 für eine künstliche Befruchtung eine Klinik in Toulouse aufgesucht. Diese verweigerte die Behandlung unter Hinweis auf ein neues Gesetz...

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AfD-Politiker kommt wegen Volksverhetzung vor Gericht

Der Berliner AfD-Politiker Kay Nerstheimer muss sich heute wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten.

Der 53-Jährige, der als fraktionsloser Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, soll laut Anklage im Dezember 2014 auf Facebook Schwule und Lesben verunglimpft haben. Mit seinen Äußerungen habe er Menschen mit homosexueller Orientierung ... Weiter im Text

Homosexualitäts-Tests für Asylsuchende

Ungarische Behörden haben einen Asylbewerber aus Nigeria abgewiesen, weil der nicht habe glaubwürdig nachweisen können, dass er wirklich schwul sei und damit in seinem Heimatland verfolgt werde.

Im konkreten Fall, den der EuGH nun zu entscheiden hat, geht es um einen Mann aus Nigeria, der in Ungarn Asyl beantragte. Ein Psychologe stufte den Nigerianer als nicht glaubwürdig ein. Ein ungarisches Gericht warf im Laufe des Verfahrens aber nun die altbekannte Frage auf,...

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Kein Vaterschaftsurlaub für lesbische Frau

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage einer lesbischen Frau auf Vaterschaftsurlaub abgewiesen.

Die Beschwerde der Französin wegen Diskriminierung sei offensichtlich unbegründet, entschieden die Straßburger Richter. Die Frau hatte in Frankreich Vaterschaftsurlaub beantragt, nachdem ihre langjährige Lebensgefährtin 2004 ein Kind geboren hatte. Der Urlaub wurde ihr nicht gewährt..

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US-Staaten verbieten "Homo-Heilung"

Es ist ein Skandal: Während sogar in den USA immer mehr Staaten die Therapie gegen Homosexualität verbieten, ist sie in Deutschland erlaubt.

Dabei ist die angebliche "Homo-Heilung" gefährlich. Homosexualität ist keine Krankheit. Dieser einfache Satz sollte eigentlich reichen, um absurde Therapie-Angebote für Nicht-Heteros zu verbieten. Eigentlich. Denn auch in Deutschland ist es immer noch erlaubt, zu versuchen, Schwule und Lesben ...

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EuGH soll Homo-Ehen gleich behandeln

Der Generalanwalt fordert, dass sich gleichgeschlechtliche Partner von Bürgern der Europäischen Union in jedem EU-Staat niederlassen dürfen -

unabhängig davon, ob dort die Homo-Ehe erlaubt ist. Noch ist das nur ein Schlussantrag, also eine Empfehlung des Generalanwalts; aber in der Mehrzahl der Fälle folgt das Gericht dem Antrag. Im konkreten Fall geht es um einen Rumänen, der in Belgien einen US-Amerikaner geheiratet hat...

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Künstliche Befruchtung mindert Steuer auch bei lesbischen Paaren

Aufwendungen einer unfruchtbaren Frau für eine künstliche Befruchtung können auch dann steuerlich als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden,

wenn die Frau in einer lesbischen Partnerschaft lebt. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 02. Januar 2018, veröffentlichten Grundsatzurteil entschieden (Az.: VI R 47/15). Wie bei heterosexuellen Paaren bestehe auch hier eine medizinische „Zwangslage“..

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So schaffte es dieses schwule Elternpaar das vierte Kind zu bekommen

Sie sind schwul, verheiratet – und haben gerade ihr viertes Kind bekommen. Axel und Jürgen Haase haben ein ungewöhnliches Familienmodell.

 Ihre Zwillinge Anna und Alisha (4) schrieben bereits Geschichte: Sie wurden als erste Kinder im deutschen Geburtenregister ohne eine Mutter eingetragen, dafür mit zwei Vätern. Das schwule Paar hatte lange dafür gekämpft...

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Als Schwuler verfolgt und nie rehabilitiert

Lauinger saß acht Monate in U-Haft und wurde freigesprochen. Wegen dieses Freispruchs stand ihm eine Entschädigung nicht zu.

Nun starb er im Alter von 99 Jahren. In der Nacht auf Mittwoch verstarb Wolfgang Lauinger in Frankfurt am Main. Der Träger des Bundesverdienstkreuzes wurde 99 Jahre alt – damit war er eines der ältesten überlebenden Opfer des „Schwulenparagrafen“ 175 – jenes Paragrafen...

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Schwulen Amerikaner wurden aus dem thailändischen Gefängnis entlassen

Die beiden schwulen Amerikaner, der 38 Jahre alte Joseph Dasilva und der 36 Jahre alte Travis Dasilva, die letzten Monat

auf dem Internationalen Flughafen Don Mueang in Bangkok verhaftet wurden, sind den Berichten zufolge aus dem Gefängnis entlassen worden und wurden von der Polizei der Einwanderungsbehörde in ihre Heimat nach San Diego abgeschoben...

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Österreich: Verfassungsgericht erlaubt Ehe für alle

Das Verfassungsgericht in Wien erklärte, ein bisher geltendes Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe werde zum 31. Dezember 2018 abgeschafft.

 Das Gericht begründete seine Entscheidung mit dem Diskriminierungsverbot. Geklagt hatten zwei lesbische Frauen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebten und denen die Stadt Wien eine Heirat verwehrt hatte...

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Streit um Hochzeitstorte: Oberstes US-Gericht berät über Homosexuellenrechte

Das Oberste Gericht der USA befasst sich am Dienstag mit den Rechten von Homosexuellen. In der Anhörung geht es um den Fall eines Konditors,

 der sich geweigert hatte, eine Hochzeitstorte für ein schwules Paar herzustellen. Der Konditor argumentiert, dass seine religiösen Überzeugungen ihm dies nicht erlaubt hätten. Bürgerrechtler werfen dem Konditor jedoch Diskriminierung vor...

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Nach Debatte über Homo-Ehe: Heiratsantrag im Parlament

Romantische Szene im australischen Parlament: Nachdem dort ein Gesetzentwurf über die Homo-Ehe eingebracht worden war,

hat ein Abgeordneter seinem Lebenspartner einen Heiratsantrag gemacht. "Ryan Patrick Bolger, willst du mich heiraten?", fragte der Abgeordneter der regierenden Liberalen Partei, Tim Wilson, seinen Lebenspartner, der in den Zuschauerrängen saß. Bolger sagte sofort "Ja" - und das Parlament brach in Applaus aus...

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Australier stimmen für Homo-Ehe

Australien hat mit einer starken Mehrheit für die gleichgeschlechtliche Ehe gestimmt. In einer unverbindlichen Volksbefragung per Briefwahl

sprachen sich 61,6 Prozent der Teilnehmer für die Ehe für alle aus, wie das Australische Statistikamt am frühen Mittwochmorgen mitteilte. 38,4 Prozent stimmten mit «Nein«. In zahlreichen Städten des Landes feierten tausende Unterstützer der gleichgeschlechtlichen Ehe das klare Ergebnis...

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