In Dresden werden drei schwule Syrer von muslimischen Flüchtlinge drangsaliert. Ahmad Suliman neigt seinen Kopf zur Seite. Er setzt seinen Finger auf die Halsschlagader unter der gespannten Haut...

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Privilegiert das Gesetz Hetero-Väter gegenüber den Homo-Müttern? Es ist eben oft verwirrend, wenn altes Recht auf neue Wirklichkeit trifft. Altes Recht heißt beim Thema Familie: Mann und Frau sind verheiratet...

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Zu der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland erklärt Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik:

"Da rächt es sich, dass das BMI populistische Spielchen spielt, statt seine Hausaufgaben zu machen. Die Europäische Kommission wird Verfahren gegen 19 EU-Staaten wegen der Verletzung europäischen Flüchtlingsrechts einleiten (www.welt.de/politik/ausland/article146736140/19-EU-Staaten-wegen-Asylpolitik-auf-der-Anklagebank.html). Gerügt wird unter anderem die Verletzung der Asylverfahrensrichtlinie, die die Voraussetzungen für die Bestimmung „sicherer Herkunftsstaaten“ regelt. Diese Voraussetzungen sind bei Staaten, in denen Homosexualität kriminalisiert wird, offensichtlich nicht erfüllt. Dennoch haben mehrere EU-Staaten solche Staaten zu "sicheren Herkunftsstaaten" bestimmt – in Deutschland stehen Senegal und Ghana auf der Liste. Verfolgte Schwule und Lesben aus diesen Staaten haben faktisch kaum noch Aussicht auf Asyl. Auch in dem Gesetzentwurf zum Asylrecht, den das BMI gerade vorgelegt hat, tauchen Senegal und Ghana wieder als sichere Herkunftsstaaten auf.

Gemeinsam mit grünen Abgeordneten aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Österreich und Ungarn hatte ich die Kommission im Sommer zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren aufgefordert. Es ist gut, dass die Kommission nun aktiv wird. In den eingeleiteten Verfahren muss sie energisch darauf drängen, dass Staaten, in denen Homosexualität kriminalisiert wird, von der Liste gestrichen werden."

Das Schreiben von Volker Beck an die Kommission vom 20.07.2015 ist hier abrufbar:
http://www.volkerbeck.de/wp-content/uploads/2015/07/20150720-Juncker_Sichere_Herkunftsstaaten_LGBT_VB.pdf

Das ist ein großer Schritt für die Rechte Homosexueller in den Vereinigten Staaten: US-Präsident Barack Obama hat erstmals einen offen homosexuellen Kandidaten als Heeresminister nominiert...

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Es sei traurig, dass derzeit so viele Aktivisten im Ausland Asyl suchten, sagt er. “Satanswerk“. So hat Moskaus Bürgermeister die Gay Prides bezeichnet. Obwohl Homosexualität in Russland im Grunde genommen straffrei ist...

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 darf nach knapp einer Woche hinter Gittern das Gefängnis verlassen. Die strenggläubige Christin Kim Davis komme unter Auflagen frei, entschied der Richter im Bundesstaat Kentucky am Dienstag...

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Unglaubliche Diskriminierung in der Kreuzkirche Chemnitz-Klaffenbach. Weil er schwul ist, warf der Kirchenvorstand den Organisten raus...

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 bis sie ihre Weigerung aufgibt, homosexuelle Paare zu trauen. Das Oberste Gericht hatte vor Monaten gleichgeschlechtliche Ehen landesweit für zulässig...

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Wer Schwule und Lesben auf Mallorca diskriminiert, muss in Zukunft mit hohen Geldstrafen rechnen. Wie ein Gesetzentwurf der neuen Linksregierung vorsieht, sollen Verstöße gegen die Antidiskriminierungsvorgaben...

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Betroffene aus Syrien und dem Irak schilderten ihr Martyrium. Es waren qualvolle Details, die die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats bei der informellen Sitzung in New York zu hören bekamen. Es ging um die Gewalttaten...

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Aus Angst vor gewalttätigen Gegendemonstranten sagen Richter in Odessa eine für das Wochenende angesetzte Kundgebung ab. Die Organisatoren sind entsetzt...

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zwei Eizellspenderinnen und zwei Leihmütter. Das Porträt einer ungewöhnlichen Familie. Die Zwillinge Anna und Alisha schrieben Anfang des Jahres Geschichte: Zum ersten Mal wurden Kinder im deutschen Geburtenregister...

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