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Donnerstag, 21. November 2024
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News der Kategorie „Recht | Gesetz“ (288 Einträge)

Brasilien: Oberstes Gericht erklärt Homophobie zur Straftat

In Brasilien ist die Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen ab sofort strafbar. Bei Vergehen drohen bis zu fünf Jahre Haft. Pikant: Auch der Präsident des Landes hatte sich immer wieder homophob geäußert.

In Brasilien hat das Oberste Gericht Homophobie zur Straftat erklärt. Das berichteten zahlreiche Medien übereinstimmend. In der Abstimmung votierten sechs von insgesamt elf Richtern für einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Ab sofort könne Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen mit einem bis fünf Jahren Gefängnis geahndet werden, wie das Gericht in der Hauptstadt Brasília mitteilte...

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Brunei will "Respekt und Verständnis" der EU für Steinigung Homosexueller

Das Sultanat Brunei hat die international heftig kritisierte Einführung der Todesstrafe gegen Homosexuelle in einem Brief an das Europäische Parlament verteidigt.

Der "Guardian" zitiert aus einem vierseitigen Brief des Sultanats an die Europaabgeordneten, in dem es heißt, Steinigungen als Strafe für gleichgeschlechtlichen Sex würden selten sein, da zwei Männer von "hohem moralischem Rang und Frömmigkeit" als Zeugen erforderlich seien. Im Hinblick auf den Wunsch des Landes, seine traditionellen Werte und seine "Familienlinie" zu bewahren, fordere man "Toleranz, Respekt und Verständnis"...

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Bundesrat: Länder fordern Verbot von Konversionstherapien

„Konversions-“ oder „Reparationstherapien“ zielen darauf ab, schwule und lesbische Menschen von ihrer sexuellen Orientierung abzubringen. Mehrere Bundesländer setzen sich jetzt dafür ein, die Therapien zu verbieten.

Insgesamt sieben Bundesländer haben im Bundesrat einen Antrag vorgestellt. Demnach soll die Bundesregierung ein solches Verbot sowie Strafen für Anbieter und Schadensersatzansprüche für Betroffene prüfen. Zudem sollen sogenannte „Homoheiler“ und ihre Organisationen keine öffentlichen Gelder oder medizinischen Vergütungen mehr erhalten...

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Ab 29. Januar 2019 gelten in Europa neue Regelungen für Ehen und Lebenspartnerschaften

Die EU-Güterrechtsverordnungen sind ein Meilenstein, der das internationale Familienrecht in der europäischen Union erheblich vereinfachen wird. Ab dem 29. Januar 2019 werden die neuen Regelungen auf sämtliche Fragen des ehelichen Güterstands und der Güterstände eingetragener Lebenspartnerschaften

angewendet. „Die praktische Relevanz der Güterrechtsverordnungen könnte kaum größer sein“, sagt Dominik Hüren, Pressesprecher der Bundesnotarkammer. „Derzeit leben in der Europäischen Union circa 16 Millionen internationale Paare. Immer mehr Bürger verlassen ihren Heimatstaat aus privaten oder beruflichen Gründen...

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"Weil er schwul ist" - Lena Meyer-Landrut empört über deutsche Gesetzgebung

ESC-Siegerin Lena Meyer-Landrut in Rage: Auf Instagram spricht sie ein von Homosexuellenverbänden oft kritisiertes Thema an: Schwule dürfen kein Blut spenden. Für Meyer-Landrut "richtig krass".

Die Richtlinie der Bundesärztekammer sorgt bei Schwulenverbänden schon lange für Kritik: Homosexuelle dürfen in Deutschland nur in Ausnahmefällen Blut spenden. In die Diskussion schaltet sich jetzt auch ESC-Siegerin Lena Meyer-Landrut ein. "Ich bin gerade so geschockt", schrieb die ESC-Siegerin von 2010 ("Satellite")...

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Österreich muss schwulen Polizisten entschädigen

Wegen homosexuellen Kontakts in seiner Jugend wurde ein Polizist 1976 nach bereits 13 Jahren Dienst entlassen – bis heute wurde er von den Behörden dafür diskriminiert.

13 Jahre lang hatte E. B. bereits als Revierinspektor seinen Dienst versehen, ehe er wegen der Verurteilung eines Wiener Gerichts aufgrund des homophoben Paragrafen 209 des Strafgesetzbuches zu drei Monaten Kerker, verschärft durch einen Fasttag monatlich, aus dem aktiven Polizeidienstes entlassen wurde.

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Tansania: Gouverneur eröffnet Jagd auf Schwule

Paul Makonda (36), Gouverneur von Tansanias bevölkerungsreichster Stadt Daressalam, startet eine Hetzjagd auf Homosexuelle. Die Polizei habe eine Woche Zeit, „jeden Schwulen einzusammeln“.

Er forderte die mehr als vier Millionen Einwohner der Stadt auf, Homosexuelle oder in „Verdacht stehende Homosexuelle“ zu melden: „Ich habe Informationen über die Anwesenheit vieler Homosexueller in unserer Provinz. Gebt mir einfach ihre Namen. Mein Ad-hoc-Team wird sie dann bis zum kommenden Montag in die Hände bekommen“...

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RUMÄNIEN: Verbot der „Ehe für alle“ soll in die Verfassung

Am Samstag wollen LGBT in Bukarest einen „Umzug der Vielfalt“ veranstalten. Denn dem Land droht schon bald ein weiterer Rückschlag für die Rechte von Lesben und Schwulen.

 LGBT-Aktivisten rufen deshalb zum Boykott eines geplanten Referendums gegen die „Ehe für alle“ auf. Das mögliche Referendum könnte bereits am 7. Oktober stattfinden. Die Abstimmung soll dann zu einer Verschärfung des bereits bestehenden Verbots der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare führen...

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Schutz der sexuellen Identität: Garg wirbt für Grundgesetzänderung

Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg (FDP) wirbt für eine Änderung des Grundgesetzes, um die Rechte von homo- und transsexuellen Menschen zu stärken.

Er fände es gut, wenn Schleswig-Holstein am Freitag einer entsprechenden Bundes­rats­initiative mehrerer Länder zustimmen würde, sagte der FDP-Politiker. „Es wäre ein sehr starkes Signal von einer doch insgesamt sehr offenen und fortschrittlichen Jamaika-Koalition in Kiel.“ Allerdings muss der Koalitionspartner CDU noch überzeugt werden...

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Georg Uecker: Wir Schwule müssen uns offen wehren

„Vom Überfall auf die Kölner Drag Queens habe ich auf „Express.de“ erfahren. Die Opfer sind damit ja offensiv an die Öffentlichkeit gegangen – was ich richtig finde.

Denn: 2017 haben wir die Ehe für alle erreicht – über die sich viele gefreut haben. Gleichzeitig steigt die Anzahl der homophoben Übergriffe belegbar weiter an. Da reden wir von Hassgewalt. Das sind politische Straftaten. Und die Dunkelziffer soll zehnmal so hoch sein...

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Europäischer Gerichtshof bestätigt Aufenthaltsrecht für schwules Paar

Das Urteil hat Auswirkungen auf Zehntausende homosexuelle Paare. Sechs Jahre hatte ein rumänisch-amerikanisches Paar dafür gekämpft.

Der Europäische Gerichtshof hat einem schwulen rumänisch-amerikanischen Paar dieselben Aufenthaltsrechte wie anderen verheirateten Paaren in der EU attestiert. Die Entscheidung fiel nach einem sechsjährigen juristischen Kampf des Rumänen Adrian Coman und seines amerikanischer Manns Claibourn Robert Hamilton um Anerkennung ihrer Ehe in Rumänien...

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US-Konditor darf Schwulen Hochzeitstorte verweigern

Ein Bäcker in den USA weigert sich, einem schwulen Paar eine Hochzeitstorte zu backen. Der Oberste Gerichtshof stellt sich nun auf die Seite des Bäckers.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat einem Bäcker Recht gegeben, der einem schwulen Paar aus religiösen Gründen keine Hochzeitstorte backen wollte. Der Supreme Court argumentierte in der am Montag veröffentlichten Entscheidung, dass eine aus Protest von dem Paar angerufene Kommission im US-Bundesstaat Colorado...

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Schwere Vorwürfe gegen Grindr: Dating-App hat HIV-Daten verkauft – und muss reagieren

Mit Grindr können Schwule das schnelle Sex-Abenteuer suchen oder eben den Partner fürs Leben finden. User können auf ihrer Profil-Seite mitunter auch ihren HIV-Status angeben.

Negativ, Positiv oder „auf PrEp“. Nun erntet die Dating-App heftige Kritik, denn der Dienst hat sensible Daten an große Firmen weiterverkauft. Grindr steckt tief im Datenskandal. Wie das norwegische Forschungsinstitut Sintef berichtet, hat der bekannte Dienst (knapp vier Millionen Nutzer...

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Grüne fordern Einreiseverbot für homofeindlichen Sänger

"Verbrenne schwule Männer, bis sie sich im Todeskampf winden", singt der Jamaikaner "Bounty Killer". Weil er in Deutschland auftreten will, fordern die Grünen nun ein Einreiseverbot

Er ist einer "der aggressivsten Dancehall-Stars der Neunziger", "ein Junge mit einem reuelosen Geschmack für 'gun talk'": So wird auf Facebook ein Konzert des Sängers Bounty Killer aus Jamaika in Regensburg angekündigt. Was die Ankündigung verschweigt:...

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Entschädigung schwuler Männer kommt nur schleppend voran

Zehntausende schwule Männer wurden in der Bundesrepublik auf Grundlage des §175 des Strafgesetzbuches verurteilt. Bislang haben nur wenige Dutzend Betroffene einen Antrag auf Entschädigung gestellt.

Bis zum Jahr 1994 konnten Männer in Deutschland laut Paragraf 175 des Strafgesetzbuches wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt werden. In den Fünfziger- und Sechzigerjahren wurden etwa 50.000 Männer auf Grundlage des diskriminierenden Gesetzes verurteilt...

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