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Donnerstag, 21. November 2024
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News der Kategorie „Politik international“ (310 Einträge)

Auf dem Weg in die gesellschaftliche Moderne

In Deutschland bröckelt der Widerstand der Union gegen die Homo-Ehe, in Schweden stimmten die Konservativen gar einem Adoptionsrecht für Lesben und Schwule zu.

Nach Informationen von SUEDDEUTSCHE.de ist in anderen Ländern hingegen die Haltung konservativer Parteien zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften weit weniger progressiv. Ein Überblick.
In der CDU steht eine neue inhaltliche Kehrtwende bevor: Die Bundestagsfraktion will eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichstellen. Damit zollt die Union "der klaren Tendenz der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" Tribut. Das Gericht stärkte unlängst die Rechte von Lesben und Schwulen - auch im Adoptionsrecht.

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Union erwägt steuerliche Vorteile für Homo-Paare

Das Karlsruher Urteil zu homosexuellen Partnerschaften hat die Union aufgeweckt: Noch einmal will sich die Partei nicht treiben lassen.

Nach einem Bericht von Welt online erwägt Kauder, schwule Paare auch finanziell besserzustellen. Anfang der Woche sah alles noch nach der alten Routine aus: Das Bundesverfassungsgericht hatte wieder einmal ein Urteil gefällt, das die Rechte homosexueller Lebenspartnerschaften stärkt. Diesmal war es um die "Sukzessivadoption" gegangen, also die Möglichkeit, das Kind eines Partners ebenfalls zu adoptieren.

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Mein Papa ist 'ne Mama und beide sind schwul

Ehe und Familie sind Grundpfeiler des Staates in rechtlicher, emotionaler und zwischenmenschlicher Hinsicht.

So konservativ titelt der HANDWERKERMARKT.de am 19.02.2013 auf seiner Internetseite. Aus Familien entstehen neue Generationen. Das Grundgesetz schützt Ehe und Familie in besonderer Weise. Nur: Was bedeutet "Ehe und Familie"? Folgt man dem Bundesverfassungsgericht, bleibt nur ein Fazit: "Ehe und Familie", das beinhaltet faktisch auch homosexuelle Lebenspartnerschaften mit mittlerweile nahezu gleichen Rechten und Pflichten wie bei heterosexuellen Ehen.

Hamburg unternimmt Vorstoß zur Öffnung der Ehe

Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde die Sukzessivadoption bei eingetragenen Lebenspartnerschaften für zulässig erklärt.

 Das geltende Verbot ist verfassungswidrig. Anlässlich dieses Urteils kündigt der Hamburger Senat zur Bundesratssitzung am 22. März an, einen Entschließungsantrag für die Öffnung der Ehe einzubringen. Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher Schwule und Lesben der SPD-Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: „Hamburg macht mit der erneuten Initiative zur Öffnung der Ehe eines ganz klar: Es gibt nur eine richtige Konsequenz aus dem heutigen und den schon zuvor vom Verfassungsgericht gefällten Urteilen  - die Öffnung der Ehe.“ „Bürgermeister Scholz und Justiz- und Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek gehen den richtigen Weg. Die Mehrheiten im Bundesrat sind andere als in den vergangenen Jahren. Wir Sozialdemokraten werden deutlich zeigen, dass wir im Gegensatz zur CDU/CSU und zur FDP sehr wohl den Anspruch und auch die Fähigkeit haben, Gesellschaftspolitik zu machen, statt sie uns von Gerichten diktieren zu lassen“, so Kühn weiter.

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Hamburgische Bürgerschaft sich schon 2011 für die Öffnung der Ehe ausgesprochen. Hamburg ermöglicht eingetragenen Lebenspartnern schon jetzt vorbehaltlich einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die gemeinsame steuerliche Veranlagung.* ***„Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt, dass die diskriminierende Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung gegenüber Homosexuellen weder vertretbar noch haltbar ist. Konservative und Liberale müssen von Gerichten Stück für Stück, mühsam und langwierig, darauf hingewiesen werden, dass ihre Politik falsch ist. Das ist eine Zumutung für homosexuelle Bürgerinnen und Bürger. Diese Diskriminierung lässt sich durch diese eine Entscheidung sofort beenden.“
Philipp-Sebastian Kühn, MdHB Fachsprecher Schwule und Lesben | Fachsprecher Wissenschaft und Forschung

Reform in Frankreich: Ehe für alle!

Der Gesetzesentwurf ist höchst umstritten, trotzdem hat die Pariser Nationalversammlung nun dafür gestimmt, dass schwule und lesbische Paare heiraten und Kinder adoptieren dürfen.

Weiter berichtet die SUEDDEUTSCHE  am 12.02.2013: Die Frage der künstlichen Befruchtung soll aber ein anderes Gesetz regeln. Die französische Nationalversammlung in Paris hat am Dienstagnachmittag die bislang wichtigste gesellschaftspolitische Reform von Präsident François Hollande beschlossen: die "Ehe für alle", also auch für homosexuelle Paare. 329 Abgeordnete votierten für den Gesetzesentwurf, 229 dagegen.

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Großbritannien: Unterhaus stimmt für Einführung der Homo-Ehe

Sieg für Homosexuelle in Großbritannien: Das Unterhaus in London hat sich mit 400 zu 175 Stimmen dafür ausgesprochen, Schwulen und Lesben die Eheschließung zu erlauben.

Nach Angaben der SUEDDEUTSCHEN vom 05.02.2013  votierten viele Abgeordnete der Opposition für den Entwurf der konservativ-liberalen Regierung von Premier David Cameron.
Das britische Unterhaus hat für die Einführung der Ehe für Homosexuelle gestimmt. Das Gesetzesvorhaben, nach dem sich Schwule und Lesben in England und Wales standesamtlich trauen lassen dürfen, wurde am Dienstagabend mit 400 gegen 175 Stimmen angenommen.

Weiter im Text auf SUEDDEUTSCHE

Auch zum Thema auf Tagesschau.de

Französisches Parlament fällt erste Entscheidung für Homo-Ehe

Nach tagelangen Debatten bis teils tief in die Nacht hat das französische Parlament am Samstag einen ersten Artikel eines Gesetzes für die Ehe von Lesben und Schwulen verabschiedet...

... berichtet SÜDTIROLonline am 02.02.2013.
Damit ist eine Grundlage geschaffen, die Institution Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren zu öffnen. Besonders umstritten ist das geplante Adoptionsrecht für Schwule und Lesben.

Gesetz gegen Schwule und Lesben: Westerwelle beschwert sich bei Russlands Botschafter über Homophobie

Moskau will "Propaganda für Homosexualität" unter Strafe stellen, das Vorhaben ruft Außenminister Westerwelle auf den Plan.

In einem Gespräch mit Russlands Botschafter beklagt er, nah einem Bericht auf SPIEGELonline,  das Vorgehen gegen Schwule und Lesben - und warnt vor einer Belastung für die europäisch-russischen Beziehungen. Russland will im ganzen Land "Propaganda für gleichgeschlechtliche Beziehungen" verbieten. Ein entsprechendes Gesetz hat in erster Lesung die Duma passiert. Bislang galt ein ähnliches Verbot in St. Petersburg und anderen, vornehmlich kleineren Städten.

 

Russland: Duma beschneidet Rechte von Homosexuellen

Schwule und Lesben sollen in Russland nicht mehr über ihre Sexualität reden dürfen. Nachdem mehrere Großstädte "Homosexuellen-Propaganda" unter Strafe gestellt haben, droht nun auch ein landesweites Verbot.

Nach einem Bericht von SPIEGELonline am 25.01.2013 kam es vor der Duma  zu Zusammenstößen zwischen Aktivisten und fanatischen Gläubigen.

Die russische Staatsduma hat erwartungsgemäß in erster Lesung ein umstrittenes Verbot von "Homosexuellen-Propaganda" mit breiter Mehrheit angenommen. 388 von 450 Abgeordneten stimmten für den Entwurf. Er sieht für öffentliche Äußerungen über Homosexualität Geldstrafen bis zu umgerechnet 12.500 Euro vor. Das meldete die Agentur Itar-Tass am Freitag. Für das Gesetz sind eine zweite und dritte Lesung notwendig.

 

 

 

 

Rückständig: Russland kämpft gegen «Homo-Propaganda»

Es ist alles nur zum Schutz der Jugendlichen, sagen der Kreml und die russisch-orthodoxe Kirche.

Deshalb wollen sie, nach einem Bericht des Schweizer BLICK vom 22.01.2013, landesweit eine Buße für «Schwulen-Propaganda» einführen – und diese kann bis zu 15'000 Franken betragen.

Schwule und Lesben dürfen demnach keine «Werbung» mehr für Homosexualität machen. Denn so entstehe der Eindruck, als sei die Liebe zum gleichen Geschlecht etwas völlig Normales, erklärt die Regierung. Präsident Wladimir Putin will sich so starkmachen für traditionelle russische Werte und sich vom liberalen Westen abgrenzen.

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Obamas Amtseinführung: volle Rechte für Homosexuelle

Er ist jung, Latino und schwul: Zu Obamas Amtseinführung trägt Richard Blanco als offizieller Inaugurationspoet ein Gedicht vor.

Es ist, laut SPIEGELonline vom 21.01.201, ein gewagter symbolischer Akt, der Dichter steht für den Abschied von der Macho-Welt und den Umbruch in der politischen Landschaft der USA.
Ach, nervös ist er eigentlich nicht. "Bisher jedenfalls", sagt Richard Blanco und lacht. "Doch jetzt, bei diesem Blick, da wird mir schon mulmig." Denn dieser Blick geht auf die glänzende Kuppel des US-Kapitols, majestätisch gleich gegenüber die Kolonnaden, zur Feier des Tages verhängt mit fünf riesigen Sternenbannern.

 

Wir sind nicht das Feigenblatt der Union

Der Bundesvorsitzende der Schwulen und Lesben in der CDU/CSU, Alexander Vogt, tritt für die Homo-Ehe mit gleichen Rechten ein.

In einem Interview mit der Frankfurter Neuen Presse spricht er über Erwartungen und Enttäuschungen in der CDU.

Sie sind zwar nur ein Häuflein von 400 Mitgliedern in den 600.000 Anhänger zählenden Volksparteien der Union, doch ihr politischer Einfluss ist in einer Zeit des gesellschaftlichen Wandels im Wachsen begriffen: der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der CDU/CSU.

Wir sind nicht das Feigenblatt der Union

Der Bundesvorsitzende der Schwulen und Lesben in der CDU/CSU, Alexander Vogt, tritt für die Homo-Ehe mit gleichen Rechten ein.

In einem Interview mit der Frankfurter Neuen Presse spricht er über Erwartungen und Enttäuschungen in der CDU.

Sie sind zwar nur ein Häuflein von 400 Mitgliedern in den 600.000 Anhänger zählenden Volksparteien der Union, doch ihr politischer Einfluss ist in einer Zeit des gesellschaftlichen Wandels im Wachsen begriffen: der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der CDU/CSU.

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Der schwule SPDler, der die Niederbayern versteht

Michael Adam wurde bekannt, weil er die Bayern-SPD als "Speichellecker" bezeichnete. Vorher war meist seine Homosexualität Thema. Sein Landkreis jedoch

kennt ihn vor allem als Menschen-Versteher, schreibt WELTonline.de am 30.1.2012
Hastet Michael Adam, 28, wieder einmal von einem Termin zum nächsten und findet keine Zeit zum Essen, dann hält er oft an der "Heißen Hüttn" an. Die Hütte ist eine von zwei Imbissbuden in Zwiesel im Landkreis Regen. McDonald's und Co. gibt es hier, im Bayerischen Wald an der Grenze zu Tschechien, nicht.

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Adoptionsrecht: Was dürfen homosexuelle Zweit-Eltern?

Schwule und Lesben können nur adoptieren, wenn es das leibliche Kind des Partners ist. Die Regelung steht aber auf der Kippe: Karlsruher Richter diskutieren über eine neue Handhabung der Adoption

So schreibt DIE WELT auf ihrem Onlineportal am 18.12.2012. Wenn gleichgeschlechtliche Paare Kinder haben, findet Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) das "wunderbar". Regenbogenfamilien nennt die Ministerin Partnerschaften, in denen lesbische oder schwule Menschen mit Kindern leben. Seit Langem plädiert die FDP für gleiche Adoptionsrechte.

Weiter im Text auf WELT.de

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