Home  News  Die SPD geht mit der Forderung nach der Eheöffnung in den Wahlkampf.

Die SPD geht mit der Forderung nach der Eheöffnung in den Wahlkampf.

Dazu erklärt Volker Beck:

"Die haben wohl den letzten Wahlkampf vergessen. Auch da wurde schon '100% Gleichstellung' versprochen, passiert ist gar nichts.

Dabei wäre die Lösung so einfach und noch vor der Bundestagswahl zu haben: Die Gesetzesentwürfe zur Eheöffnung vom Bundesrat und von den Grünen liegen im Rechtsausschuss längst vor, aber SPD und CDU/CSU blockieren gemeinsam die Abstimmung.
Herr Schulz, das können wir bis zum 30.6.2017 im Bundestag einfach beschließen. Oder wollt ihr ewig Merkels Schoßhündchen bleiben?"