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News der Kategorie: Recht | Gesetz (233 Einträge)

Neue Verfassung: Putin schließt gleichgeschlechtliche Ehen aus

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich dafür ausgesprochen, in der geplanten neuen Verfassung seines Landes keine gleichgeschlechtlichen Eheschließungen zuzulassen.

 Solange er Präsident sei, dürften schwule und lesbische Paare nicht heiraten, sagte er am Donnerstag an seinem Amtssitz bei einer Sitzung der Arbeitsgruppe, die zahlreiche Verfassungsänderungen vorbereitet. Er unterstützte stattdessen den Vorschlag, in der Verfassung festzuhalten, dass die Ehe eine Verbindung von Mann und Frau sei...

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Schwuler Rentner klagt erfolgreich gegen Ungleichbehandlung

Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von Menschen in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Sie dürfen bei der Berechnung der Zusatzrente für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst

 nicht schlechter wegkommen als verheiratete Versicherte. Das ergibt sich aus einem Beschluss, den das Gericht in Karlsruhe am Freitag veröffentlichte (Az. 1 BvR 3087/14). Erstritten hat die Entscheidung ein 84 Jahre alter Mann. Er war 1998 unverheiratet in Rente gegangen. Seiner Zusatzrente wurde deshalb die Steuerklasse 1 zugrundegelegt. Als das 2001 erstmals möglich wurde, ging der Mann eine eingetragene Lebenspartnerschaft ein...

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„ES IST OKAY SO, WIE DU BIST“: Kabinett beschließt Verbot von „Homo-Heilung“

„Was keine Krankheit ist, kann man nicht heilen.“ Mit diesen Worten begründet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (39, CDU)

seit Monaten den Gesetzentwurf für das Verbot der „Homo-Heilung“ (Konversionsverfahren). Nun ist es so weit: Die Große Koalition hat am Mittwoch den nochmals verschärften Gesetzentwurf durchs Kabinett gewunken. In einem halben Jahr soll das Teilverbot in Kraft treten. Deutschland ist damit nach Malta das zweite Land Europas, dass sogenannte Konversionsverfahren gesetzlich verbietet...

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Warum lassen sich so wenige Schwule entschädigen?

Ein Gesetz ermöglicht seit 2017 nach Paragraf 175 eine Entschädigungszahlung für verurteilte Betroffene, die sich vorher wegen ihrer sexuellen Orientierung strafbar gemacht hatten, da sie als verboten galt

Homosexuelle Handlungen unter Männern waren in der DDR bis 1968 strafbar, im Westen bis 1969. Am 22. März 2017 beschloss das Bundeskabinett, alle Urteile aufgrund des sogenannten Schwulenparagrafen aufzuheben und die Betroffenen zu entschädigen. Seitdem können Homosexuelle, die nach dem Paragrafen 175 verurteilt wurden, Entschädigungszahlungen beantragen...

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Wie ein Hamburger Polizist für Homosexuelle kämpft

Sein tägliches Geschäft ist der Hass. Die Menschen, die im Fokus von Oberkommissar Marco Burmester-Krüger stehen, werden angefeindet, beleidigt und misshandelt. Sie sind schwul und lesbisch, sie sind transsexuell und non-binar, intersexuell oder queer.

Die Zahl der Übergriffe steigt. Marco Burmester-Krüger geht jeder Straftat nach – und hat für Betroffene ein offenes Ohr. Hamburg.  Sein tägliches Geschäft ist der Hass. Die Menschen, die im Fokus von Oberkommissar Marco Burmester-Krüger stehen, werden angefeindet, beleidigt und misshandelt. Sie sind schwul und lesbisch, sie sind transsexuell und non-binar, intersexuell oder queer. Marco Burmester-Krüger ist LSBTI*-Ansprechpartner bei der Hamburger Polizei.

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Brasilien: Oberstes Gericht erklärt Homophobie zur Straftat

In Brasilien ist die Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen ab sofort strafbar. Bei Vergehen drohen bis zu fünf Jahre Haft. Pikant: Auch der Präsident des Landes hatte sich immer wieder homophob geäußert.

In Brasilien hat das Oberste Gericht Homophobie zur Straftat erklärt. Das berichteten zahlreiche Medien übereinstimmend. In der Abstimmung votierten sechs von insgesamt elf Richtern für einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Ab sofort könne Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen mit einem bis fünf Jahren Gefängnis geahndet werden, wie das Gericht in der Hauptstadt Brasília mitteilte...

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Brunei will "Respekt und Verständnis" der EU für Steinigung Homosexueller

Das Sultanat Brunei hat die international heftig kritisierte Einführung der Todesstrafe gegen Homosexuelle in einem Brief an das Europäische Parlament verteidigt.

Der "Guardian" zitiert aus einem vierseitigen Brief des Sultanats an die Europaabgeordneten, in dem es heißt, Steinigungen als Strafe für gleichgeschlechtlichen Sex würden selten sein, da zwei Männer von "hohem moralischem Rang und Frömmigkeit" als Zeugen erforderlich seien. Im Hinblick auf den Wunsch des Landes, seine traditionellen Werte und seine "Familienlinie" zu bewahren, fordere man "Toleranz, Respekt und Verständnis"...

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Bundesrat: Länder fordern Verbot von Konversionstherapien

„Konversions-“ oder „Reparationstherapien“ zielen darauf ab, schwule und lesbische Menschen von ihrer sexuellen Orientierung abzubringen. Mehrere Bundesländer setzen sich jetzt dafür ein, die Therapien zu verbieten.

Insgesamt sieben Bundesländer haben im Bundesrat einen Antrag vorgestellt. Demnach soll die Bundesregierung ein solches Verbot sowie Strafen für Anbieter und Schadensersatzansprüche für Betroffene prüfen. Zudem sollen sogenannte „Homoheiler“ und ihre Organisationen keine öffentlichen Gelder oder medizinischen Vergütungen mehr erhalten...

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Ab 29. Januar 2019 gelten in Europa neue Regelungen für Ehen und Lebenspartnerschaften

Die EU-Güterrechtsverordnungen sind ein Meilenstein, der das internationale Familienrecht in der europäischen Union erheblich vereinfachen wird. Ab dem 29. Januar 2019 werden die neuen Regelungen auf sämtliche Fragen des ehelichen Güterstands und der Güterstände eingetragener Lebenspartnerschaften

angewendet. „Die praktische Relevanz der Güterrechtsverordnungen könnte kaum größer sein“, sagt Dominik Hüren, Pressesprecher der Bundesnotarkammer. „Derzeit leben in der Europäischen Union circa 16 Millionen internationale Paare. Immer mehr Bürger verlassen ihren Heimatstaat aus privaten oder beruflichen Gründen...

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"Weil er schwul ist" - Lena Meyer-Landrut empört über deutsche Gesetzgebung

ESC-Siegerin Lena Meyer-Landrut in Rage: Auf Instagram spricht sie ein von Homosexuellenverbänden oft kritisiertes Thema an: Schwule dürfen kein Blut spenden. Für Meyer-Landrut "richtig krass".

Die Richtlinie der Bundesärztekammer sorgt bei Schwulenverbänden schon lange für Kritik: Homosexuelle dürfen in Deutschland nur in Ausnahmefällen Blut spenden. In die Diskussion schaltet sich jetzt auch ESC-Siegerin Lena Meyer-Landrut ein. "Ich bin gerade so geschockt", schrieb die ESC-Siegerin von 2010 ("Satellite")...

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Österreich muss schwulen Polizisten entschädigen

Wegen homosexuellen Kontakts in seiner Jugend wurde ein Polizist 1976 nach bereits 13 Jahren Dienst entlassen – bis heute wurde er von den Behörden dafür diskriminiert.

13 Jahre lang hatte E. B. bereits als Revierinspektor seinen Dienst versehen, ehe er wegen der Verurteilung eines Wiener Gerichts aufgrund des homophoben Paragrafen 209 des Strafgesetzbuches zu drei Monaten Kerker, verschärft durch einen Fasttag monatlich, aus dem aktiven Polizeidienstes entlassen wurde.

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Tansania: Gouverneur eröffnet Jagd auf Schwule

Paul Makonda (36), Gouverneur von Tansanias bevölkerungsreichster Stadt Daressalam, startet eine Hetzjagd auf Homosexuelle. Die Polizei habe eine Woche Zeit, „jeden Schwulen einzusammeln“.

Er forderte die mehr als vier Millionen Einwohner der Stadt auf, Homosexuelle oder in „Verdacht stehende Homosexuelle“ zu melden: „Ich habe Informationen über die Anwesenheit vieler Homosexueller in unserer Provinz. Gebt mir einfach ihre Namen. Mein Ad-hoc-Team wird sie dann bis zum kommenden Montag in die Hände bekommen“...

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RUMÄNIEN: Verbot der „Ehe für alle“ soll in die Verfassung

Am Samstag wollen LGBT in Bukarest einen „Umzug der Vielfalt“ veranstalten. Denn dem Land droht schon bald ein weiterer Rückschlag für die Rechte von Lesben und Schwulen.

 LGBT-Aktivisten rufen deshalb zum Boykott eines geplanten Referendums gegen die „Ehe für alle“ auf. Das mögliche Referendum könnte bereits am 7. Oktober stattfinden. Die Abstimmung soll dann zu einer Verschärfung des bereits bestehenden Verbots der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare führen...

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Schutz der sexuellen Identität: Garg wirbt für Grundgesetzänderung

Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg (FDP) wirbt für eine Änderung des Grundgesetzes, um die Rechte von homo- und transsexuellen Menschen zu stärken.

Er fände es gut, wenn Schleswig-Holstein am Freitag einer entsprechenden Bundes­rats­initiative mehrerer Länder zustimmen würde, sagte der FDP-Politiker. „Es wäre ein sehr starkes Signal von einer doch insgesamt sehr offenen und fortschrittlichen Jamaika-Koalition in Kiel.“ Allerdings muss der Koalitionspartner CDU noch überzeugt werden...

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Georg Uecker: Wir Schwule müssen uns offen wehren

„Vom Überfall auf die Kölner Drag Queens habe ich auf „Express.de“ erfahren. Die Opfer sind damit ja offensiv an die Öffentlichkeit gegangen – was ich richtig finde.

Denn: 2017 haben wir die Ehe für alle erreicht – über die sich viele gefreut haben. Gleichzeitig steigt die Anzahl der homophoben Übergriffe belegbar weiter an. Da reden wir von Hassgewalt. Das sind politische Straftaten. Und die Dunkelziffer soll zehnmal so hoch sein...

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